Heute Thema im Bundestag „Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz IV Berechtigte“
Herr Straubinger wittert, wohin das letztendlich führen könnte, und hält, Zitat @stimmbuerger, „eine absolut unterirdische Rede“:
Tagesordnung der 223. Sitzung, Freitag, 22.02.2013
und hier wird das vollständige Protokoll ab Montag zu finden sein.
Aus der Tagesordnung:
“ 36.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken
– Drs 17/9070, 17/7032, 17/10203 –
(TOP 36a+b, 00:30 Stunden) „
Ganz steige ich bei der Anordnung der Dokumente noch nicht durch….
Vielen Dank an @stimmbuerger für den Hinweis
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