Offener Brief an die Abgeordneten im deutschen Bundestag
Einladung zum Gegenwartsdialog
Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen soll abgeschlossen werden.
Zuerst im Petitionsausschuss, das ist schon passiert.
Nun muss dieser „Abschluss“ noch als Bestandteil eines Sammelpakets im Plenum des Bundestags bestätigt werden.
In der Gesellschaft hat die Petiton eine breite Diskussion des Themas ausgelöst.
Der Bundestag blieb sprachlos.
2010 fand eine öffentliche Anhörung zum Thema statt, in der einige Argumente ausgetauscht wurden.
Es wurde von jeder Fraktion ein/e BerichterstatterIn für die BGE Petition benannt. Bei vielen Petitionen gibt es nur zwei: Eine/n BerichterstatterIn für die Oppositionsseite und eine/n für die Regierungsseite.
Diesmal also fünf.
Diese Tatsache und vielleicht auch die lange Bearbeitungsdauer der Petition lassen darauf schließen, dass das Thema in den Fraktionen des Bundestags diskutiert wurde.
Wissen tue ich das aber nicht.
Von der möglichen innerparteilichen Diskussion ist fast nichts nach außen gedrungen.
Argumente, Gegenargumente, Einwände, Bedenken, Möglichkeiten, Ideen, Aussichten alles hinter verschlossenen Türen…
Die BGE-Petition ist eine Einladung an die Abgeordneten zur Teilnahme an einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion.
Einer Diskussion die europaweit geführt wird.
In der Schweiz kommt gerade eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgreich zustande. Es wird in den nächsten Jahren eine Volksabstimmung über diese Idee geben.
Für eine europäische Bürgerinitiative zum Thema werden zur Zeit in vielen Ländern Unterschriften gesammelt.
Und im Bundestag? Kein wahrnehmbarer Diskurs.
Ich bin an den Argumenten der Abgeordneten für und wider bedingungsloses Grundeinkommen sehr interessiert.
Ich vermute viele der MitunterzeichnerInnen und eine breite Öffentlichkeit ebenfalls.
Eine „wir machen das hinter verschlossenen Türen“ Politik ist uninteressant, undemokratisch und nicht zeitgemäß.
Ich lade die Abgeordneten nochmals ein, eine Aussprache über das bedingungslose Grundeinkommen im Plenum des dt. Bundestag zu führen.
Das ist möglich, wenn eine Fraktion, oder 5% der anwesenden Abgeordneten dies verlangen.
Das ist nötig, um miteinander über das Thema Grundeinkommen und die Frage „wie wollen wir zusammen leben“ zu sprechen.
Offen, transparent und für alle nachvollziehbar im Plenum des deutschen Bundestags.
Führen wir diesen Gegenwartsdialog!
Die Einladung dazu ist ausgesprochen von 54.000 BürgerInnen.
Sie liegt nach wie vor auf den Tischen des Bundestags.
Herzliche Grüße, Susanne Wiest
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