„Im Rahmen der Kolumne „Im Zweifel links“ erschien am 11.04.2016 der Text
Ein Auszug:
„Aber Vorsicht: Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht“
Gemäß Herrn Augsteins Argumentation, müsste eigentlich das Wahlrecht abgeschafft werden um das Volk, also die Andern, vor sich selbst zu schützen.
Ich bin Demokratin und ich habe keine Angst. Ich möchte gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern entstehende Sachfragen, Initiativen, Entscheidungen, Gesetzestexte, auf den passenden demokratischen Ebenen (Gemeinde, Kreis, Land, Bund, EU, UN) abstimmen.
Direkte Demokratie durch Volksabstimmung zielt nicht auf eine Abschaffung der repräsentativen Demokratie.
Es ergänzt sie sinnvoll und notwendig.
Manche politischen Entscheidungen verlangen auch zwingend nach einer Volksabstimmung. EU Beitritt, Währungsumstellung, wären vielleicht solche Fälle gewesen (verpflichtende Referenden).
Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine neue marktwirtschaftliche Grundstruktur ab, die gut zur Demokratie passt.
Neben politischer, auch wirtschaftliche Teilhabe am Gemeinwesen für alle.
In Deutschland ist selbst die politische Teilhabe noch nicht voll ausgestaltet:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. ….. „
Auf Bundesebene gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen.
Auf Länder- und EU Ebene ist die Ausgestaltung der Volksabstimmungsmöglichkeiten oft noch unzureichend.
„Es geht um die experimentierende Gestaltung der Zukunft. Mit der Volksinitiative haben wir das Werkzeug dazu“
Ich vermisse in Deutschland das Werkzeug Volksinitiative schmerzlich.
Regiert werden erzeugt in mir Ohnmachtsgefühle.
Wenn ich Angst verspüre, Herr Augstein, dann davor dass unsere Demokratie unter dem Einfluss von Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen zerbröselt. Dass sich die, nicht nur von Ihnen, als demokratieunfähig bezeichneten EinwohnerInnen resigniert ins Private zurückziehen und der Karren, gezogen von überforderten BerufspolitikerInnen, gegen die Wand fährt.
Demokratie geht nur mit Allen.
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Aktuelle Termine zum Thema Volksabstimmung:
– Wiesbaden, Freitag, den 15.4.2016 um 19.15 Uhr:
Mit Johannes Stüttgen, OMNIBUS, Matthias Schenk, Schloss Freudenberg und Susanne Wiest, Bundestagspetition Grundeinkommen
– München, Freitag den 29.04.2016 um 20.00 Uhr:
Podiumsgespräch mit Susanne Wiest und Johannes Stüttgen im Rahmen der Aktion „grundeinkommen-abstimmen“
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Herzliche Grüße, Susanne
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