Am Freitag kam ein Brief aus dem Bundestag mit der Beschlussempfehlung „das Petitionsverfahren abzuschließen“
Unter diesem Bundesvogel kommt eine Begründung, die zu lesen sich lohnt:
Wenn ich die Begründung lese, und das habe ich schon mehrmals, werde ich unglaublich wütend.
So wütend schreibe ich normalerweise keine Blogposts.
Ich warte, bis sich das wieder legt.
Es „legt sich“ aber seit 3 Tagen nichts. Ich bin wütend.
Ich bin empört, wie uninteressiert der Bundestag einen Impuls, getragen von mehr als 52 976 Bürgerinnen und Bürgern abbügelt.
Ich bin fassungslos, wie unzureichend sich die verantwortlichen Abgeordneten inhaltlich mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt haben. Dieses Desinteresse vieler Abgeordneter wurde bereits während der Anhörung vor dem Petitionsausschuss sichtbar und spiegelt sich jetzt auch in der unfundierten und unsachlichen Begründung wieder.
4.278 zum Teil inhaltlich sehr interessante Diskussionsbeiträge und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern finden sich im Petitionsforum. Die Schweiz stimmt bald über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab, Europa sammelt Stimmen für eine Bürgerinitiative und der deutsche Bundestag, dominiert von einer schwarz-gelben Regierungskoalition, interessiert sich nicht.
Nicht für neue Impulse, nicht für die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, nicht für echte Demokratie.
Ich bin fassungslos über die unwissenschaftliche Argumentationsweise in dieser Begründung.
Ich bin erschüttert über Sätze in denen „Langlebigkeit“ als „biometrisches Risiko“ bezeichnet wird.
Ich bin empört über die völlige Unterordnung von Leben und wirklichen Bedürfnissen unter wirtschaftliche Vorstellungen.
Ich bin erschüttert über die Unfähigkeit die Wirklichkeit, mit den veränderten Lebensbedingungen, in den Blick zu nehmen.
Abschluss und Begründung der Petition wurden im Rahmen einer Sammelübersicht in einer der letzten Sitzungen des Bundestags vor der Sommerpause abgenickt.
In letzter Minute, versuchten Abgeordnete von der Fraktion“Die Linke“ und von „Bündnis90/die Grünen“ doch noch eine Aussprache zu erwirken.
Das hat leider knapp nicht geklappt.
Ich finde diesen Abschluss undemokratisch und intransparent.
Keine öffentliche Diskussion und damit keine Möglichkeit die Argumente der Abgeordneten für und wider Grundeinkommen nachzuvollziehen.
Aus diesem Grund habe ich eine weitere Petition gestellt:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen das bedingungslose Grundeinkommen im Rahmen einer vereinbarten Debatte zu diskutieren“
Wann und ob diese Petition veröffentlicht wird weiß ich nicht.
Was steht an?
Grundeinkommen auf der Strasse:
Ich freue mich auf die große BGE Demo am 14.09.2013 in Berlin
Grundeinkommen im Bundestag:
Wenn die Piraten am 22.09.13 die 5% Hürde schaffen bin ich Abgeordnete des dt. Bundestags und habe die Möglichkeit die Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen von allen für alle“ und „Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ im Bundestag zu vertreten und weiter für die Realisierung zu arbeiten.
![](http://4.bp.blogspot.com/-yMLHiUJHNd4/Ue0Yy-S3J7I/AAAAAAAADB4/qGxr4R8JJQM/s1600/PP+Bund+Plakate+BTW2013+v03.jpg)
In den nächsten Tagen werde ich verschiedene Kommentare zu diesem Beschluss hier im Blog veröffentlichen.
Falls ihr auch einen schreiben wollt: susiwiest@web.de
Herzlich, Susanne
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